Rechtsangelegenheiten 
ZENTRALE DIENSTE 
Rechtsangelegenheiten 
Neben den allgemeinen Justitiaraufgaben 
sind folgende Schwerpunkte hervorzuheben: 
Bundesberggesetz 
Der Betrieb der Transit-Gasrohrleitungen 
EUROPIPE I, NORPIPE, ZEEPIPE, FRANPIPE 
(ehemals NorFra) sowie der beiden Verdichter 
plattformen im deutschen Festlandsockel verlief 
ohne Störungen. Die Kontrolle der Lage und der 
Überdeckungen der Transit-Gasrohrleitungen er 
gab keine Unregelmäßigkeiten. Für die im deut 
schen Festlandsockel der Nordsee verlegte fünfte 
Transit-Gasrohrleitung EUROPIPE II wurde die 
Genehmigung zum Betrieb erteilt. Die 650 km 
lange Pipeline mit einem äußeren Durchmesser 
von 42 Zoll verläuft zwischen dem norwegischen 
Kärsto und Dornum in Niedersachsen. Die Land 
anbindung erfolgte durch den 15 km langen Tun 
nel unter dem Wattenmeer, der bereits 1994 für 
die EUROPIPE I erbaut worden war. Seit Oktober 
1999 wird durch diese Pipeline zusätzlich Gas 
aus den norwegischen Feldern nach Deutschland 
befördert. Insgesamt können mit der NORPIPE, 
EUROPIPE I und EUROPIPE II mehr als 60 Milli 
arden Kubikmeter Erdgas, das entspricht ca. 2/3 
des gesamten deutschen Verbrauchs, aus Nor 
wegen importiert werden. 
Erstmals wurde die Genehmigung für die 
Verlegung eines Starkstromkabels (NorNed-Kabel) 
im Bereich des deutschen Festlandsockels erteilt. 
Dieses Unterwasserkabel verbindet Norwegen 
mit den Niederlanden und überträgt aus Wasser 
kraft erzeugten Strom. Für ein zweites Projekt 
zwischen Deutschland und Norwegen sind Vor 
gespräche geführt worden. 
Für zwei Telekommunikationskabel In der 
Nordsee wurden die Betriebsgenehmigungen er 
teilt, für ein weiteres die Genehmigung zur Verle 
gung. Ein Telekommunikationskabel wurde mit 
Genehmigung nachträglich in der Ostsee einge 
spült, für ein weiteres neu zu verlegendes Kabel 
wurde die Untersuchung der Trasse genehmigt. 
Die sichere Lage der Rohrleitungen und die der 
zahlreichen Kabel auf dem Meeresboden wurde 
überprüft. 
Elf Anträge ausländischer Stellen für auf den 
Meeresboden bezogene Forschungsfahrten wur 
den genehmigt. 28 angemeldete Fahrten zur 
Untersuchung der Wassersäule waren genehmi 
gungsfrei. 
Zu fünf Betriebsplanverfahren der Bergämter 
für Suchbohrungen ist zu der Frage von schädi 
genden Auswirkungen auf das marine Ökosystem 
Stellung genommen worden. 
Windenergieanlagen im Meer 
Seit dem Frühjahr 1998 hatten sich Voran 
fragen für die Errichtung von Windenergieparks 
jenseits der 12 sm-Grenze in Ost- wie Nordsee 
gehäuft. Die angefragten Suchräume befinden 
sich im Bereich der jeweiligen ausschließlichen 
Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee 
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