Skip to main content

Full text: Jahresbericht 2005

86 
Umweltschutz 
ordnungsgemäß führt oder die Einleitvorschriften des 
MARPOL-Übereinkommens nicht beachtet. Zudem 
werden illegale Rohrleitungen von den Ölschlamm 
tanks nach außenbords als Ordnungswidrigkeit ge 
ahndet. 
2005 stellten die Wasserschutzpolizeibehörden der 
Küstenländer bei Insgesamt 7489 Überprüfungen 
von Schiffen In 1322 Fällen Mängel fest. Wegen ge 
ringfügiger Verstöße wurden gegen die betroffenen 
Kapitäne, Ingenieure und Maschinisten durch die 
Wasserschutzpolizei Verwarnungen ausgesprochen, 
bei denen z.T. ein Verwarngeld bis zu 35 € verhängt 
wurde. 131 Fälle wurden zur weiteren Verfolgung an 
das BSH abgegeben. 
Bei Schiffen unter ausländischer Flagge wurden 
14 Fälle, die nicht In Deutschland geahndet werden 
konnten, an den Flaggenstaat zur weiteren Verfol 
gung gemeldet. 
Das BSH führt eine Gesamtstatistik über Gewässer 
verunreinigungen im Küstenmeer, in der Ausschließ 
lichen Wirtschaftszone und auf den Seeschifffahrts 
straßen (innere Gewässer). Von der Küstenwache 
(Bundesgrenzschutz See, Zoll, Vollzugsorgane der 
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Fischereiaufsicht 
des Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft), 
der Marine, der Wasserschutzpolizei sowie durch 
private Dritte wurden 248 (2004: 210; 2003: 231) Ver 
unreinigungen gemeldet. In 35 Fällen konnte der 
mutmaßliche Verursacher festgestellt werden. In der 
Regel handelte es sich um Ölverschmutzungen; eine 
Verschmutzung der Gewässer durch Ghemikallen 
und Müll wurde nur in wenigen Fällen angezeigt. 
Aufgrund der dem BSH gemeldeteten und statistisch 
erfassten Gewässerverunreinigungen leiteten die zu 
ständigen Staatsanwaltschaften 123 Ermittlungsver 
fahren (2004: 114; 2003: 120) wegen des Verdachts 
auf Verunreinigung eines Gewässers (§ 324 Strafge 
setzbuch) ein. 
• 117 Verfahren wurden eingestellt; 
(Nichtermittlung des Täters oder Mangel an 
Beweisen); 
• 6 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen bzw. 
liegen dem BSH noch keine Mitteilungen über das 
Ergebnis vor. 
Das BSH führte 2005 gegen 180 Betroffene Ordnungswidrigkeiten durch 
Verfahren 
Bußgelder 
Summe (€) 
Einstellungen 
Anlage I, Regel 17 
(verbotene Rohrleitungen) 
31 
26 
30 650,00 
5 
Anlage I, Regel 20 
(Öltagebuch) 
144 
109 
140 490,00 
35 
Anlage II 
(Ladungstagebuch) 
0 
0 
0,00 
0 
Anlage V 
(Mülltagebuch) 
5 
4 
480,00 
1 
Gesamt: 
180 
139 
171 620,00 
41 
Durchschnittliche Bußgeldhöhe 
1 235,00 €
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.