Finanzielle Aspekte
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Versicherung dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Gegen diese Entscheidung legten Reeder und Versiche
rung Berufung vor dem Oberlandesgericht in Schleswig ein. Das OLG äußerte In einer ersten mündlichen
Verhandlung Zweifel an der Wertung der Indizienkette zur Verursachung durch das Landgericht Flensburg.
Für die Beteiligten entstand dadurch eine erhebliche Unsicherheit, wie der Rechtsstreit hinsichtlich der
Frage der Verursachung weltergehen und enden würde. Daraufhin kam es zu einer Verständigung
zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits, einen Vergleich anzustreben. Der lOPC-Fund sollte Im Rahmen
der Verglelchsverhandlungen eine Prüfung der Unterlagen zur Schadenshöhe durchführen. Der Vergleich
kam schließlich zustande. Durch ihn erhielten Bund und Länder ca. 96 % der geltend gemachten Kosten
von seinerzeit ca. 2,6 Millionen DM. Den gezahlten Betrag teilten im „Innenverhältnis“ prozentual der
Fonds und die Versicherung des verdächtigten Schiffs unter sich auf. Im Jahre 2007 konnte die WSD Nord
ihre Akte zu diesem Fall endlich schließen.
Die Prüfung der Unterlagen über die entstandenen Kosten durch den lOPC-Fund war in diesem Fall sehr
intensiv und gründlich. Die Unterlagen zur Schadenshöhe (Rechnungen usw.) wurden von der WSD Nord an
den Fonds übersandt und dort geprüft. Dabei wurden mehrmals ergänzenden Informationen und Erläuterun
gen angefordert. Die Prüfung der getroffenen Maßnahmen (z. B. zur Strandreinigung) erfolgte ganz konkret
daraufhin, wer wann wo welche Arbeiten durchgeführt hatte. Auch die Stundensätze für eingesetzte Fahr
zeuge wurden geprüft und bewertet (eine längere Diskussion entspann sich beispielsweise, ob die geltend
gemachten Stundensätze für Hägglunds-Fahrzeuge für Reinigungsmaßnahmen angemessen seien).
Das entscheidende Bewertungskriterium für den Fonds, das wie ein roter Faden die Prüfung durchzog,
bestand darin, ob die geltend gemachten Kosten „reasonable“, also angemessen waren.
Anzumerken Ist, dass der lOPC-Fund ein „Claims Manual“ herausgegeben hat, In dem detailliert dargestellt
wird, wie aus Sicht des Fonds ihm ein „Claim“ präsentiert werden sollte. Einer der Schlüsselsätze dieses
Manuals hierzu (siehe dort Seite 26) lautet: „A key to the sucessful recovery of costs is good record kee-
plng“.
III. Wichtige Punkte für eine erfolgreiche Geltendmachung von Kosten
Generell sind nach den Erfahrungen der WSD Nord bei Fällen von Ölverschmutzungen insbesondere
folgenden Punkte wichtig, um zu einer erfolgreichen Geltendmachung der Kosten gegenüber Verursacher,
Reeder (und ggf. lOPC-Fund) zu gelangen:
• Nachweis der Verursachung: Der Anspruchsteller wird den Nachweis antreten müssen, dass ein ver
dächtigtes Schiff die Verschmutzung verursacht hat. Gerade bei der Frage der Verursachung muss sich
die den Anspruch stellende Behörde darauf gefasst machen, dass die Verursachung bestritten wird.
Es sollte also so viel Beweismaterial wie möglich zu dieser Frage zusammengetragen werden. Das
wichtigste Beweismittel sind Ölproben, die aus Stellen der Verschmutzung und von Bord des verdäch
tigten Schiffes gezogen werden. Aber auch Driftmodelle können (wie oben gezeigt) eine wichtige Rolle
spielen.
• Genaue Dokumentation der getroffenen Maßnahmen: Sowohl bei Verhandlungen mit den Anspruchs
gegnern als auch bei einer gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Geltendmachung wird die
Behörde nachwelsen müssen, welche Bekämpfungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Verhinderung