Rechtsangelegenheiten 
Von den zuständigen Staatsanwaltschaften 
wurden 212 (1997: 244; 1996: 202) Ermittlungs 
verfahren wegen des Verdachts auf Verunreini 
gung eines Gewässers (§ 324 Strafgesetzbuch) 
eingeleitet. 197 Verfahren wurden wegen Nicht 
ermittlung des Täters oder aus Mangel an Bewei 
sen wieder eingestellt. 2 Verfahren wurden ge 
gen Auflagen eingestellt. 1 Verfahren endete mit 
einem rechtskräftigen Strafbefehl. 12 Verfahren 
sind noch nicht abgeschlossen. 
Im Rahmen von Strafverfahren wegen Öl 
verschmutzungen wurden 1998 durch das BSH in 
40 Fällen Ölproben verglichen und dabei 164 Pro 
ben untersucht. In diesen Zahlen sind auch in der 
BSH-Statistik nicht erfaßte Verfahren wegen Ver 
schmutzungen im Hafen- und Binnenbereich ent 
halten. 
Das BSH nahm an einer Arbeitsgruppe im 
Rahmen des Bonn-Abkommens teil. Das Bonn- 
Abkommen ist ein zwischen den Anrainerstaaten 
der Nordsee geschlossenes Abkommen zur Zu 
sammenarbeit bei der Bekämpfung der Ver 
schmutzung der Nordsee durch Öl und andere 
Schadstoffe. Es wurde ein Handbuch für Verfol 
gungsbehörden erarbeitet, das die rechtlichen 
Möglichkeiten der Anrainerstaaten bei der Verfol 
gung von Meeresverschmutzungen enthält. Hier 
durch soll die Verfolgung grenzüberschreitender, 
durch Schiffe verursachter Meeresverschmutzun 
gen verbessert werden. 
Schiffahrtsförderung 
Im Rahmen der finanziellen Förderungs 
maßnahmen des Bundes für die deutsche See 
schiffahrt hat das BSH 1998 Finanzbeiträge in 
Höhe von DM 40,0 Mio. bewilligt und ausgezahlt 
und damit den zur Verfügung stehenden Haus 
haltsansatz voll ausgeschöpft. Davon wurden 
DM 39,4 Mio. (Vorjahr: rd. DM 33,1 Mio.) für 480 
Schiffe (Vorjahr: 430) deutscher Reedereien, die 
im jeweiligen Bewilligungszeitraum ununterbro 
chen unter deutscher Flagge eingesetzt waren, 
gewährt. DM 0,6 Mio. betraf Zuschußzahlungen 
aus dem Vorjahr. DM 5,2 Mio. sind Mehrbeschäf 
tigungszuschläge zur Förderung von 284 auf den 
Schiffen zusätzlich bereitgestellten Arbeitsplätzen 
für deutsche bzw. EU-Seeleute und DM 3,35 Mio. 
sind Zahlungen zur Förderung von 96 Ausbil 
dungsplätzen, die auf Schiffen bereitgestellt wor 
den sind und mit Auszubildenden im 1. Ausbil 
dungsjahr besetzt waren. 
Mit diesen unterstützenden Maßnahmen 
konnte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen 
Handelsflotte verbessert und der Ausflaggungs 
druck für die Reedereien abgeschwächt werden. 
Dabei ist es gelungen, eine gegenüber dem 
Vorjahr deutlich größere Handelsflotte von 480 
Schiffen mit einer Gesamttonnage von rd. BRZ 
7,1 Mio. und einer Gesamttragfähigkeit von rd. 
8,65 Mio. tdw (Vorjahr: rd. BRZ 5,9 Mio. bzw. rd. 
7,1 Mio. tdw) unter Bundesflagge zu erhalten. 176 
dieser Schiffe mit einer Tonnage von insgesamt 
rd. BRZ 4,4 Mio. (= 62 v. H. der Gesamttonnage) 
und rd. 5,5 Mio. tdw (= ca. 64 v. H. der Gesamt 
tragfähigkeit) sind moderne, große Vollcontai 
nerschiffe (Durchschnittsgröße: rd. BRZ 25 000/ 
31 500 tdw), die erst in den Jahren 1994 bis 1998 
in Dienst gestellt wurden und demnach im Förder 
zeitraum weniger als 4 Jahre alt waren (Durch 
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