Rechtsangelegenheiten 
Hervorzuheben sind Empfehlungen über ein 
einheitliches Gebührensystem bei der Nutzung 
von Hafenauffanganlagen, über die Einbeziehung 
kleinerer Schiffe in die Verbotsregelungen für 
Schiffsabwässer und über einheitliche Min 
desthöhen für Bußgelder bei Verstößen gegen 
Meeresumweltschutzvorschriften. 
Schiffahrtsförderung 
Im Rahmen der finanziellen Förderungs 
maßnahmen des Bundes für die deutsche See 
schiffahrt hat das BSH 1997 deutschen Ree 
dereien für 430 (Vorjahr: 473) Schiffe, die im 
jeweiligen Bewilligungszeitraum ununterbrochen 
die deutsche Flagge geführt haben, Finanz 
beiträge in Höhe von rd. DM 33,1 Mio. (1996: rd. 
DM 96,2 Mio.) bewilligt und bis auf einen Restbe 
trag von rd. DM 0,7 Mio. auch ausgezahlt. Die 
schiffahrtsförderungspolitischen Ziele des Bun 
des, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der 
deutschen Handelsflotte zu verbessern, den 
Druck zur Ausflaggung zu verringern und dadurch 
eine angemessene, moderne und leistungsfähige 
Handelsflotte unter deutscher Flagge zu erhalten, 
konnten trotz der im Vergleich zu den Vorjahren 
erheblich reduzierten Förderbeträge dennoch er 
reicht werden. Dies ist nicht zuletzt durch eine 
grundlegende Änderung der Fördergrundsätze 
und insbesondere durch die Umstellung des Ver 
teilungsmodus von der bisherigen schiffswertbe 
zogenen auf eine beschäftigungsorientierte Be 
messungsgrundlage gelungen. Damit wurde 
gleichzeitig die erforderliche Anpassung an die 
neuen, einheitlichen EU-Beihilfeleitlinien für die 
Seeschiffahrtsförderung vollzogen. 
Fast die Hälfte aller 1997 geförderten Schiffe 
(48 v. H. bzw. bezogen auf die Tragfähigkeit so 
gar 55 v. H.) waren jünger als 2 Jahre, d.h. erst 
1996/1997 in Dienst gestellt worden. Ein großer 
Anteil der 1997 in die Förderung einbezogenen 
Handelsschiffstonnage, insgesamt rd. 5,9 Mio. 
BRZ mit einer Gesamttragfähigkeit von rd. 7,1 
Mio. tdw (Vorjahr: rd. 6,85 Mio. tdw), entfiel wie 
in den Vorjahren auf junge, technisch hochwer 
tige, große Vollcontainerschiffe. Rd. 36 v. H. der 
Schiffe bzw. 72 v. H. der geförderten Gesamtton 
nage waren Großcontainerschiffe der Baujahre 
1990 bis 1997 mit einer durchschnittlichen Größe 
von ca. 28 000 BRZ/3 000 tdw. 
Im Berichtsjahr wurde wieder ein Teilbetrag 
von rd. DM 3,75 Mio. (Vorjahr rd. DM 3,4 Mio.), 
d. h. gut 11 v. H. der Gesamtfördermittel, für Aus 
bildungszuschläge verwendet, die Reedern, die 
einen Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr 
auf einem anerkannten Ausbildungsschiff be 
schäftigt haben, für die Bereitstellung dieser Aus 
bildungsplätze gewährt wurden. 1997 wurden 
insgesamt 107 Ausbildungsverhältnisse (Vorjahr 
98) in dieser Weise mit jeweils DM 35 000,- ge 
fördert. Außerdem wurde 1997 erstmalig ein wei 
terer Teilbetrag von rd. DM 4,3 Mio. (ca. 13 v. H.) 
der insgesamt für Finanzbeiträge verfügbaren 
Haushaltsmittel für sogenannte Mehrbeschäfti 
gungszuschläge eingesetzt, die Schiffen gewährt 
wurden, auf denen über eine bestimmte Basis- 
Schiffsbesatzung hinaus zusätzliche Bordpositio 
nen mit deutschen oder EU-Seeleuten besetzt 
waren. Auf diese Weise wurden rd. 330 Arbeits 
plätze zusätzlich mit durchschnittlich rd. DM 
13 200,- begünstigt. 
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