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Uwe Jenisch
Verpflichtung zur restlosen Beseitigung von verlorengegangenen oder aufgegebenen
Plattformen besteht nur nach dem neuen Helsinki-Übereinkommen von
1992 für die Ostsee, nicht jedoch als international anerkannter Standard.
Das SRÜ-Bergbaurecht am Festlandsockel ist somit außerordentlich "wirtschaftsfreundlich"
und enthält nur bescheidene, aber entwicklungsfähige Ansätze
für Umweltschutzregeln. Eine große Verantwortung liegt bei den Organisationen
der regionalen und gobalen maritimen Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung
international verbindlicher Regeln und Standards zum Offshore-Bergbau
für Öl und Gas.
II. Fischereirechte
Der "Thunfischkrieg" in der Biscaya 1994 oder die gescheiterten Beitrittsverhandlungen
mit Norwegen 1972 und 1994 zeigen, das man mit kleinen Fischen
große Politik machen kann. Fischereirechte sind in höchstem Grade sensibel.
Der Verteilungskampf ist hier besonders hart, denn die Ressource Fisch ist
hochmobil, kümmert sich von Natur aus nicht um völkerrechtliche Grenzen
und ist erschöpflich. Ein alle Seiten zufriedenstellendes Regelungswerk für Fischereirechte
ist bisher noch nie erreicht worden. Auch das Seerechtsübereinkommen
bleibt höchst lückenhaft.
Im 12 sm breiten Küstenmeer ist allein der Küstenstaat zur Fischerei berechtigt
(Art. 19.2i, 21. Id und e, 42.1c). Dies gilt praktisch auch in der 200 sm
breiten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) mit der Einschränkung, daß
der Überschuß der vom Küstenstaat selbständig festgestellten Kapazitätsgrenze
dritten Staaten - vorzugsweise Binnenländern und Entwicklungsländern - im
Vertragswege zugänglich gemacht werden soll (Art. 62, 69 und 70). Die Fischereiregeln
für die AWZ bemühen sich erkennbar darum, dem Küstenstaat einige
praktische Kriterien zur Bewirtschaftung der Fischbestände an die Hand zu
geben:
- Pflicht zur Berücksichtigung und zum Austausch von wissenschaftlichen
Erkenntnissen in der Fischerei,
- Zusammenarbeitsverpflichtung mit den zuständigen Internationalen Fischereiorganisationen,
- Pflicht zur Bestandserhaltung,
- Festlegung der gesamten Fangkapazität und der Fangmengen,
- Zusammenarbeitsverpflichtung für das Management von weit wandernden
Fischarten in der gesamten Region auch außerhalb der 200 sm Grenze.
Wie das Beispiel der gemeinsamen Fischereipolitik der EG, die die 200-sm-Zonen
der 12 EG-Partner verwaltet, zeigt, steckt der Teufel wirklich im Detail.
Weder das Seerechtsübereinkommen noch die EG haben es bisher vermocht,
die Überfischung der europäischen Gewässer einzudämmen, die Quoten und
die technischen Maßnahmen wirkungsvoll zu kontrollieren. Das biologische
Ziel des Bestandsschutzes, unterschieden für die Vielzahl von Fischarten, ist