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Full text: Nationale Folgerungen aus dem Inkrafttreten des UN- Seerechtsübereinkommens (BSH-Berichte, Nr. 5)

Seerecht setzt Wirtschaftsrecht 
Uwe Jenisch 
Das am 16. November 1994 in Kraft getretende Seerechtsübereinkommen der 
Vereinten Nationen mit seinen 320 Artikeln und 9 Annexen wird zur globalen 
Rechts- und Nutzungsordnung für alle Meere und alle Nutzungsmöglichkeiten. 
Die Bezeichnung Seerechts-Konferenz bzw. Konvention war von Anfang an irre 
führend. Tatsächlich handelt es sich in erster Linie um eine Nutzungsordnung 
und um die Gestaltung von (Wirtschafts-) Politik. 
Ziel dieses Beitrages ist es, das Seerechtsübereinkommen aus der Sicht von 
Wirtschaft und Industrie auf neue Rahmenbedingungen, neue Marktfelder und 
zusätzlichen Handlungsbedarf hin zu untersuchen. Dies geschieht unter den 
Gesichtspunkten der Energiegewinnung in Wirtschaftszone und Festlandsok- 
kelzone, der Fischereirechte, des Tiefseebergbaus und der meereswirtschaftli 
chen Zusammenarbeit mit anderen Staaten insbesondere der Dritten Welt. 
Fragen der Schiffahrt und der Verkehrs- und Kommunikationsrechte können 
hier - ebenso wie die gerichtliche Streitbeilegung - nur gestreift werden, obwohl 
auch sie von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung sind. 
Die wirtschaftliche Bedeutung des Seerechts wird klar, wenn man folgende 
Fakten bedenkt: 
- 90 % des Handels läuft über See ebenso wie der größte Teil des internationa 
len Luftverkehrs. 
- 90 % der Welt-Fischbestände konzentrieren sich auf die 200 Seemeilen- 
Zonen. 
- 1/3 der Weltvorräte von Öl und Gas liegen off-shore. 
- Die Metallvorkommen der Tiefsee (namentlich Kupfer, Nickel, Kobalt und 
Mangan) betragen ein Vielfaches der Lagerstätten an Land. 
- Die Meere sind der Schüssel zum Verständnis der globalen Umweltverhält 
nisse und des Weltklimas, denn sie bestimmen den Wärmehaushalt, die Re 
generation des Sauerstoffs und die Speicherung des СОг, um nur einige Bei 
spiele der Interaktion zwischen Atmosphäre und Hydrosphäre zu nennen. 
- Schließlich ist auch das Meerwasser als solches interessant, denn es kann 
mit entsprechender Technik zur Bewässerung, als Trinkwasser oder als 
Energiequelle genutzt werden. 
Der Verlauf der Seerechtsverhandlungen (1973 - 1974) bestätigt die zentrale 
Bedeutung als Wirtschaftskonferenz. Standen am Beginn der Seerechtskonfe 
renz die Visionen einer "Neuen Weltwirtschaftsordnung" im Mittelpunkt, so wa 
ren es am Ende die Zwänge der Marktwirtschaft, die beim Inkrafttreten des 
SRÜ Pate standen.
	        
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