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Full text: Das UN-Seerechtsübereinkommen tritt in Kraft (BSH-Berichte, Nr. 4)

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Kombination von Elementen der 4 Optionen sah, ohne sich jedoch darüber zu 
äußern, an welche Elemente sie im einzelnen dachten. 
Die Vorschläge für die Interimsorgane und die Konferenz zur Ausarbeitung eines 
endgültigen Tiefseebergbauregimes, die neu und in dieser Form bisher auch 
nicht informell erörtert waren, stießen auf heftige Kritik der EL. Sie sahen darin 
ein Abgehen vom Teil XI SRÜ, seine spätere Ersetzung durch ein definitives 
Tiefseebergbauregime, das von einer 4. VN-Seerechtskonferenz ausgearbeitet 
werden soll. Sie wollten, wie beim bisherigen Ansatz, einen evolutionären 
Prozeß, bei dem Teil XI SRÜ den neuen Gegebenheiten angepaßt und die 8 
Probleme teils jetzt, teils später im Rahmen der Internationalen Meeresboden 
behörde gelöst werden. Auf der gleichen Linie äußerten sich GB, It, Australien 
und Österreich, während Kanada, Frankreich und Rußland die Option 3 unter 
stützten. Trotz der massiven Kritik an der Option 3 hielt das VN-Seerechtsbüro 
an ihr in der revidierten Fassung der Informationsnote fest. 
8. Während der nächsten Tagung vom 2. - 6. August 1993 sind die informellen 
Konsultationen in ihre 3. und entscheidende Phase eingetreten. Um eine 
Grundlage für konkrete Verhandlungen zu schaffen, haben einige Beteiligte aus 
IL und EL auf persönlicher Basis einen Entwurf für das Gesamtergebnis erstellt. 
Er sah eine Resolution der VN-Generalversammlung, ein rechtlich bindendes 
Abkommen zur Regelung der formellen Fragen und zwei Anhänge, die integraler 
Bestandteil des Abkommens sind, über die Ergebnisse der informellen Konsul 
tationen bzw. die daraus folgenden Änderungen des Tiefseebergbauteils des 
SRÜ vor. Der Entwurf, der als Boat Paper bezeichnet wurde, ist am 4. August 
1993 von den Delegationsleitern von USA, Großbritannien, Italien, Australien, 
Indonesien, Nigeria, Jamaika und Brasilien USG Dr. Fleischhauer übergeben 
und anschließend an alle Teilnehmer verteilt worden. 
Da die Vorlage des Boat Paper überraschend erfolgte, übten Unbeteiligte heftige 
Kritik am Vorgehen der Autoren. Es wurde aber gleich nach seiner Verteilung in 
die Diskussion miteinbezogen. Während der Tagung vom 8. - 12. November 
1993 ist das Boat Paper zur alleinigen Grundlage der Verhandlungen geworden, 
obwohl der VN-Generalsekretär in seiner einleitenden Ansprache vor einem 
Protokoll zur Änderung des Teils XI SRÜ ausdrücklich warnte und die Anhänger 
des Boat Paper aufforderte, die Konsequenzen ihres Ansatzes sorgfältig zu 
bedenken. 
Die Verhandlungen wurden sehr sachlich geführt und brachten überraschend
	        
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