SELBSTVERSTÄNDNIS DER KOM NACH
VERTRAG VON LISSABON
? Aufgabe, Integration schneller und stärker voranzutreiben, ggf. auch
gegen Willen der MS
? Übergang möglichst vieler Kompetenzen auf EU fördern
? Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung durch Schaffung neuer
Kompetenzen durch Ratsbeschluss unterlaufen. Methode: Vorschlag
in einem Bereich, in dem bisher keine Unionskompetenz besteht.
Wenn Rat zustimmt, entsteht neue Kompetenz, ohne dass das
ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingehalten wird
? So nicht in Verträgen vorgesehen, aber von EuGH bestätigt (OTIF)
? Wesentlich im Trilogverfahren mitwirken
? Widerstand gegen bzw. Änderung der KOM-Vorschläge von Rat und
Mitgliedstaaten durch Klagen gegen diese beseitigen
? Recht der KOM, eigene Vorschläge jederzeit zurückzuziehen