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Full text: Die EU in Zeiten des Brexit

SELBSTVERSTÄNDNIS DER KOM NACH VERTRAG VON LISSABON ? Aufgabe, Integration schneller und stärker voranzutreiben, ggf. auch gegen Willen der MS ? Übergang möglichst vieler Kompetenzen auf EU fördern ? Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung durch Schaffung neuer Kompetenzen durch Ratsbeschluss unterlaufen. Methode: Vorschlag in einem Bereich, in dem bisher keine Unionskompetenz besteht. Wenn Rat zustimmt, entsteht neue Kompetenz, ohne dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingehalten wird ? So nicht in Verträgen vorgesehen, aber von EuGH bestätigt (OTIF) ? Wesentlich im Trilogverfahren mitwirken ? Widerstand gegen bzw. Änderung der KOM-Vorschläge von Rat und Mitgliedstaaten durch Klagen gegen diese beseitigen ? Recht der KOM, eigene Vorschläge jederzeit zurückzuziehen
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