? RAT:
? Besteht in unterschiedlichen Formationen aus Ministern der
Mitgliedstaaten
? (zu unterscheiden vom Europäischen Rat: Regierungschefs
der MS, trifft grundsätzliche politische Entscheidungen)
? Zusammen mit EP Gesetzgeber (Art. 16 EUV)
? Entscheidet grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit
? Gewichtung der Stimmen nach Größe und Bevölkerung des
MS, auch degressiv proportional
? Problem: keine Stimmen-Gewichtung in Ratsarbeitsgruppen
und im AStV, in denen Ratsentscheidungen vorbereitet werden