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Anpassung des Bußgeldkatalogs
Die Bußgelder für Verstöße gegen Vor-
schriften zum Meeresumweltschutz in der
Seeschifffahrt wurden erheblich erhöht.
Die einzelnen Bußgeldsätze wurden zum
Teil um ein Vielfaches angehoben. Sie
sind im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog
Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen
(BVKatBin-See) einsehbar. Die verschärf-
ten, seit 15. März 2022 gültigen Bußgeld-
sätze sollen der besonderen Bedeutung
des Meeresumweltschutzes gerecht wer-
den und zur Abschreckung beitragen.
Verstöße werden auf Grundlage der See-
Umweltverhaltensverordnung geahndet,
die unter anderem die Einhaltung der
Regelungen des Internationalen Überein-
kommens zur Verhütung der Meeresver-
schmutzung durch Schiffe (MARPOL), des
Ballastwasser- und des Übereinkommens
über Bewuchs-Schutzsysteme (AFS-Über-
einkommen) umfasst. Diese Vorschriften
regeln das umweltgerechte Verhalten in
der Seeschifffahrt und sollen insbeson-
dere Gewässer- und Luftverunreinigungen
entgegenwirken