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ln 8 Fällen konnten nach Analyse von Ge 
wässerproben und an Bord gezogener Gegen 
proben Schiffe als Verursacher der Gewässerver 
unreinigung eindeutig bestimmt werden. 
Von den zuständigen Staatsanwaltschaften 
wurden 1991 158 (1990: 141) Ermittlungsverfah 
ren wegen Verunreinigung eines Gewässers (§ 
324 StGB) eingeleitet, davon allerdings 142 Ver 
fahren wegen Nichtermittlung desTäters oder aus 
Mangel an Beweisen wieder eingestellt. Von die 
sen 142 Verfahren wurden 14 gegen Auflage ein 
gestellt. Die Gesamtsumme der Auflagen betrug 
DM 11 850,- Lediglich 5 Verfahren endeten mit 
einem rechtskräftigen Strafbefehl. Die durch 
schnittliche Höhe der darin ausgesprochenen 
Geldstrafen betrug DM 2 330,-. 11 Verfahren sind 
noch nicht abgeschlossen. 
Schiffbauzuschüsse, Finanzbeiträge 
Im Rahmen der finanziellen Förderungs 
maßnahmen für die deutsche Seeschiffahrt wur 
den für Handelsschiffsneu- und -umbauten deut 
schen Reedereien seit 1965 bis Mitte 1987 
Zuschüsse bis zu 12,5% der Anschaffungskosten 
(Neubauten) bzw. 20% der Umbaukosten ge 
währt. Die Investitionshilfe, über die ein Vertrag 
abgeschlossen wurde, ist für den Zuschußemp 
fänger u. a. mit der Verpflichtung verbunden, das 
geförderte Schiff ab Indienststellung für grund 
sätzlich 8 Jahre in seinem Eigentum zu halten 
und unter deutscher Flagge einzusetzen (wäh 
rend dieser Bindungsfrist ist der Schiffbauzu 
schuß bedingt rückzahlbar). Ferner sind während 
der Vertragsdauer Veränderungen beim Zu 
schußempfänger gegenüber dem Bund anzeige- 
bzw. zustimmungspflichtig (z. B. Ausflaggung, 
Änderung der Kapital- oder Beteiligungsverhält 
nisse). 
Ende 1991 bestanden noch Verträge über 
370 (1990: 420) Schiffbauzuschüsse mit einem 
ursprünglichen Volumen von Insgesamt rd. DM 
900 Mio. (1990: DM 1,1 Mrd.), deren bedingte 
Rückzahlungsverpflichtungen sich insgesamt 
noch auf rd. DM 450 Mio. (1990: DM 650 Mio.) 
beliefen. Im Rahmen der Verwaltung dieser Ver 
träge wurden rd. 150 verschiedene Anträge von 
Zuschußempfängern positiv beschieden (u. a. 16 
auf Zustimmung zur Ausflaggung, 18 auf Vertrag 
sänderung, 57 auf Zustimmung zu Änderungen 
in den Kapital- oder Beteiligungsverhältnissen, 8 
auf Zustimmung zu Änderungen in der hypothe 
karischen Sicherung des Zuschusses). In weni 
gen Fällen konnte den Anträgen nicht stattgege 
ben bzw. die Entscheidung nicht mehr getroffen 
werden. 
1991 sind zum teilweisen Ausgleich der Ko 
stenunterschiede zu ausländischen Flaggen und 
Eindämmung der Ausflaggung für rd. 600 unter 
der Bundesflagge betriebene Handelsschiffe an 
590 Antragsteller nicht rückzahlbare Zuwendun 
gen (Finanzbeiträge) in Höhe von DM 80,4 Mio. 
bewilligt und ausgezahlt worden. Diese Hilfen tra 
gen zusammen mit dem Internationalen See 
schiffahrtsregister (ISR) wesentlich zum Erhalt ei 
ner deutschen Handelsflotte mit vorwiegend 
deutscher Besatzung bei; sie waren ganz oder 
teilweise zurückzuzahlen, sofern ein berücksich 
tigtes Schiff ausgeflaggt oder verkauft wurde. 
Den ostdeutschen, bereits vor dem Beitritt 
in den neuen Bundesländern mit Hauptsitz beste-