Rechtsangelegenheiten 
Die Unterprojektgruppe „Recht“ soll einheit 
liche Kriterien für die Bemessung von Bußgel 
dern bei Verstößen gegen Vorschriften zum 
Schutz der Meeresumwelt erarbeiten. Grundlage 
sind in wesentlichen Teilen die in der Bundesre 
publik Deutschland bei der Verfolgung der Ord 
nungswidrigkeiten angewandten Maßstäbe. 
Gegenstand der Arbeit der Unterprojekt 
gruppe „Harmonisiertes Abgabensystem“ ist der 
Vorschlag einer Empfehlung für ein einheitliches 
Gebührensystem bei der Nutzung von Hafenauf- 
fanganlagen. 
Die Unterprojektgruppe „Technische Fra 
gen“ entwickelt im wesentlichen Regelungen für 
eine Abgabepflicht für Schiffsmüll, für die Einbe 
ziehung kleiner Fahrzeuge in die Verbotsrege 
lungen für Schiffsabwässer sowie die Abgabe 
von Abfällen und für die Einrichtung eines Hafen 
informationssystems über Abfälle aus dem 
Schiffsbetrieb. 
Schiffahrtsförderung 
In Durchführung der finanziellen Förde 
rungsmaßnahmen des Bundes für die deutsche 
Seeschiffahrt hat das BSH 1996 deutschen Ree 
dereien für 473 (Vorjahr: 447) Schiffe, die 
während des Jahres ununterbrochen die deut 
sche Flagge geführt haben, Finanzbeiträge be 
willigt und ausgezahlt, und zwar insgesamt DM 
96,4 Mio. (1995: DM 103,4 Mio.). Kostennach 
teile, die beim Schiffsbetrieb unter deutscher 
Flagge bestehen, konnten damit teilweise aus 
geglichen und die internationale Wettbewerbs 
fähigkeit der deutschen Handelsflotte gestärkt 
werden. Da vor allem junge, technisch hochwer 
tige und kapitalintensive Tonnage von der För 
dermaßnahme profitierte - fast ein Fünftel aller 
geförderten Schiffe sind Neubauten (105 Schiffe 
mit 1,8 Mio. tdw und 1,5 Mio. BRZ), die erst 1996 
in Fahrt gesetzt wurden -, konnte, trotz unverän 
dert anhaltenden Ausflaggungsdrucks, eine mo 
derne, leistungsfähige Handelsflotte unter deut 
scher Flagge erhalten werden. 
Die in die Förderung einbezogene Handels 
schiffstonnage hatte eine Gesamttragfähigkeit 
von 6,85 Mio. tdw und eine Vermessung von ins 
gesamt 5,7 Mio. BRZ. Ein großer Teil davon, 
nämlich 174 Schiffe mit 5,2 Mio. tdw und 4,1 Mio. 
BRZ, waren, wie in den Vorjahren, große, mo 
derne Vollcontainerschiffe, die mithin, gemessen 
an der Anzahl Schiffe, 37 % und, bezogen auf die 
Tragfähigkeit, sogar 77% der geförderten Flotte 
ausmachten. Hiervon war wiederum mehr als die 
Hälfte (54% nach Schiffsanzahl und Tragfähig 
keit) jünger als 3 Jahre, d. h. erst in den Jahren 
1994 bis 1996 in Dienst gestellt worden. Für 
diese (95 Schiffe mit 2,8 Mio. tdw, 2,2 Mio. BRZ) 
wurden DM 26,5 Mio. bewilligt, d. h. sie erhiel 
ten im Durchschnitt eine Zuwendung von DM 
280 000,-. 
Wie im Vorjahr wurde ein Teilbetrag (DM 
3,4 Mio.) der insgesamt für Finanzbeiträge zur 
Verfügung stehenden Haushaltsmittel für eine 
zusätzliche Förderung von Ausbildungsplätzen 
(insgesamt 98 Plätze) eingesetzt. Dabei wurde 
Reedern, die einen Auszubildenden im ersten 
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