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ZENTRALE DIENSTE 
Rechtsangelegenheiten 
Neben der Wahrnehmung allgemeiner Ju 
stitiaraufgaben gab es folgende Schwerpunkte: 
Bundesberggesetz 
Nach dem Bundesberggesetz ist das BSH 
zuständig für die Erteilung von Genehmigungen 
zur Durchführung von Forschungshandlungen 
sowie zur Verlegung und zum Betrieb von Tran 
sitrohrleitungen im Bereich des deutschen Fest 
landsockels und des Küstenmeeres in Nord- und 
Ostsee. Darüberhinaus sind dem BSH durch das 
Ausführungsgesetz zum Seerechtsübereinkom 
men weitere Aufgaben wie die Prüfung, Zulas 
sung und Überwachung von nicht bergbaulichen 
Anlagen sowie die Genehmigung von Unterwas 
serkabeln übertragen worden. 
11 Anträge ausländischer Institute zur 
Durchführung von meereskundlichen For 
schungshandlungen mit Bezug auf den Meeres 
boden wurden genehmigt; 1 Antrag wurde ab 
gelehnt. 46 genehmigungsfreien Fahrten zur 
Untersuchung der Wassersäule wurde zuge 
stimmt. 
Im Oktober wurde der Gastransport durch 
die Transit-Gasrohrleitung EUROPIPE aufge 
nommen. Der Betrieb der Transit-Gasrohrleitun 
Rechtsangelegenheiten 
gen ZEEPIPE, EUROPIPE, NORPIPE und der 
beiden Verdichterplattformen im deutschen Fest 
landsockel verlief bis auf eine leichte Kollision 
eines Küstenmotorschiffes mit der Verdichter 
plattform H-7 im September ohne größere Stö 
rungen. Bei diesem Vorfall wurde der Gastrans 
port lediglich kurzzeitig unterbrochen. Personen 
kamen nicht zu Schaden. Die Lage und die 
Überdeckungen der Transit-Gasrohrleitungen 
wurden routinemäßig kontrolliert; die Überwa 
chung ergab keine Unregelmäßigkeiten. Im 
Herbst wurden die Bodenuntersuchungen für die 
neu zu verlegende Transit-Gasrohrleitung Nor- 
Fra durchgeführt. Der Baubeginn ist für das Jahr 
1997 geplant. 
Das BSH hat in 7 Betriebsplanverfahren der 
Bergämter für Suchbohrungen zu der Frage 
Stellung genommen, ob diese schädigende Aus 
wirkungen auf das marine Ökosystem haben 
bzw. welche Auflagen erteilt werden müssen. 
Ölhaftungsbescheinigungen 
Nach dem Gesetz zu dem Internationalen 
Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtli 
che Haftung für Ölverschmutzungsschäden wur 
den Ölhaftungsbescheinigungen für 90 Schiffe 
ausgestellt. 
Meeresumweltschutz 
Das BSH verfolgt Verstöße gegen interna 
tionale Übereinkommen und nationale Vorschrif 
ten zum Schutze der Meeresumwelt und ahndet